CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Naturschutznovelle voll
sozialistischer Regelungswut
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der Bundesnaturschutznovelle durch das Bundeskabinett am 30. Mai 2001 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommunalpolitiker in der CDU und CSU lehnen die heute im Kabinett verabschiedete Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ab.
Das neue Naturschutzgesetz bringt Überreglementierung, verursacht vor allem den Kommunen und bei den Bauern unnötige Kosten und bringt für die Natur keinen nennenswerten zusätzlichen Schutz.
Wir brauchen keinen Zwang zu flächendeckender Landschaftsplanung.
Wir brauchen keine besonderen Bewirtschaftungsauflagen für die Grünflächen der Kommunen.
Wir brauchen keine Vorschrift für die Reservierung von 10 Prozent der Landesfläche für Biotopsysteme.
Mit dieser rot-grünen Regierung ist schon wieder die sozialistische Verordnungswut durchgegangen. Ich fordere mehr Vertrauen in die kommunale Planungshoheit und in das demokratische Funktionieren unseres Gemeinwesens von unten.
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