CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Schröder fordert Ost-Abgeordnete
der SPD auf, ostdeutsche Interessen zu verraten
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Treffens von Bundeskanzler Schröder mit SPD-Bundestagsabgeordneten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Wenn für Chefsachenkanzler Schröder jetzt bereits die Summe feststeht, die im Rahmen des Solidarpaktes II den neuen Ländern für die Fortführung des Aufbau Ost und zur Schließung der Infrastrukturlücke zufließen soll, sind die Verhandlungen zum Soli II nur noch eine Alibiveranstaltung, in der die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer zur Staffage degradiert werden sollen. Derweil wird Kanzleramtsminister Schwanitz in Aussicht gestellt, dass er bei weiterer Zurückhaltung auch nach der nächsten Wahl seinen Posten behalten darf.
Ich fordere die SPD-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern auf, sich eingedenk ihrer DDR-Erfahrungen nicht den Mund verbieten und sich nicht gleichschalten zu lassen!
Die gestrige Runde diente nicht der Vertretung ostdeutscher Interessen, sonder eher dem Verrat dieser Interessen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell