CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze/Hofbauer:
EU-Grenzregionenprogramm realisieren!
Berlin (ots)
Zu den von Brüssel und Berlin zu verantwortenden Verzögerungen beim Programm für die Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Hofbauer MdB:
Das von der Bundesregierung und EU-Kommissar Verheugen angekündigte Programm der EU zur Abfederung des Strukturwandels in den Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern ist bisher nur ein leeres Versprechen.
Auf die Grenzregionen zu Polen und Tschechien kommen nach Beitritt unserer östlichen Nachbarn zur EU besondere Herausforderungen zu. Bürger und Unternehmen brauchen Hilfe, um sich auf die bevorstehenden Veränderungen durch die Grenzöffnung einzustellen. So müssen z. B. im Bereich Verkehr und Kommunikationstechnik erhebliche Anstrengungen unternommen und die Beihilferegeln für die Grenzregionen flexibilisiert werden.
Die bisher vorliegenden Pläne für Hilfen in den Grenzregionen sind ein Sammelsurium aus bereits bestehenden Förderinstrumenten und Umschichtungen von geringem Umfang. Dies reicht in keiner Weise aus. Die Bundesregierung darf die Grenzregionen nicht im Stich lassen und muss in Brüssel endlich das versprochene Grenzregionenprogramm durchsetzen.
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