CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Mehdorn möchte mächtige
Monopole mauern
Berlin (ots)
Zur Situation der Telekommunikation bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Im Zuge der politisch gewollten Liberalisierung gliederte die DB ihre Telekommunikationsaktivitäten 1996 aus und brachte sie in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Mannesmann, Arcor, ein. Zum Nachteil der dort Beschäftigten und des qualitätssteigernden Wettbewerbs soll dieses Rad nun wieder zurückgedreht werden und damit von einem anderen faktischen Monopolisten, der Deutschen Telekom, vorteilhaft genutzt werden.
Mehdorn hält nichts von Liberalisierung und Wettbewerb; eine gleiche Haltung nimmt er bei der Trennung von Netz und Betrieb als wichtigste Wettbewerbsvoraussetzung beim Schienenverkehr ein.
Herr Bundeskanzler, legen Sie Herrn Mehdorn jetzt das Handwerk! Monopole verhindern Wettbewerb und damit einen Zugewinn an Wirtschaftskraft, Monopole verhindern die erfolgreiche Positionierung der europäischen Wirtschaft in einer globalisierten Weltwirtschaft!
Die Folgen dieses Handelns können Sie täglich an der schlechten Relation des EURO zum DOLLAR erkennen. Die dadurch importierte Inflation ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler!
Sagen Sie im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht, Sie hätten es nicht gewusst. Die Union hat es Ihnen hiermit gesagt. Handeln Sie: Jetzt!
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