CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Europäischen Verfassungsvertrag in
gemeinsamer deutsch-französischer Parlamentssitzung noch in diesem
Jahr voranbringen
Berlin (ots)
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, hat sich heute in Paris bei seiner Rede vor den drei bürgerlichen Fraktionen RPR, UDF und DL der französischen Nationalversammlung für eine gemeinsame Sitzung des französischen Parlamentes und des deutschen Bundestages ausgesprochen. Die Sitzung sollte noch in diesem Jahr stattfinden und die Grundlagen für einen europäischen Verfassungsvertrag zum Thema haben. Zur Vorbereitung sollen sich die Europaausschüsse beider Parlamente vorher in Berlin treffen.
Merz greift hiermit einen Vorschlag des Präsidenten der französischen Nationalversammlung auf und befürwortet diesen. Die erste gemeinsame Sitzung beider Parlamente in der Geschichte soll nach dem Wunsch des Unionsfraktionsvorsitzenden in Paris stattfinden und den besonderen Beziehungen beider Länder ebenso Ausdruck verleihen wie ihrem Auftrag, Motor der europäischen Integration zu bleiben.
Die bisher ablehnende Haltung der rot-grünen Mehrheit in Berlin und des deutschen Bundestagspräsidenten gegenüber einer gemeinsamen Sitzung lässt Merz nicht gelten. Das deutsch-französische Verhältnis sei und bleibe einmalig in Europa.
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