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Lensing: Der "Nationale Ethikrat" hat keinerlei Entscheidungskompetenz!

Berlin (ots)

Zu dem Streit um den Import embryonaler
Stammzelllinien erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe in
der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner
Lensing MdB:
Ich finde es unglaublich und unverantwortlich, dass die
Bundesregierung bei der Beratung des von NRW-Ministerpräsident
Clement forcierten Imports embryonaler Stammzelllinien das Parlament
übergehen will.
Noch in der vergangenen Woche waren sich die Politiker aller
Parteien in der großen Gentechnikdebatte einig, dass die gen- und
biotechnologischen Fragen von Leben und Tod zunächst grundlegend im
Deutschen Bundestag erörtert werden müssen.
Doch schon vor der ersten Sitzung des sog. "Nationalen Ethikrates"
bewahrheiten sich die Befürchtungen: Das persönliche Gremium des
Bundeskanzlers soll dazu dienen, ohne jegliche parlamentarische
Legitimation Weichenstellungen nach dem Belieben des Bundeskanzlers
zu rechtfertigen.
Äußerungen verschiedener SPD-Politiker, darunter der
Bundesforschungsministerin, die wegen des Imports embryonaler
Stammzelllinien allein an Beratungen im "Nationalen Ethikrat" denken
und den Deutschen Bundestag ausklammern wollen, machen dies sehr
deutlich. Vor allem der Hinweis des Ministerpräsidenten, nach dem er
einer "Entscheidung" des Nationalen Ethikrates nicht vorgreifen
wolle, beruht auf einem falschen Verständnis von der Kompetenz dieses
Gremiums.
Damit wird wahr, was der Name vermuten ließ: Der Bundeskanzler hat
mit dem "Nationalen Ethikrat" eine Alibi-Institution ins Leben
gerufen, deren Bezeichnung auf hoheitliche Befugnisse schließen
lassen und die an seiner Stelle kritische Entscheidungen auf sich
nehmen soll. Der Ausgang der Entscheidung dürfte für Bundeskanzler
Schröder ohnehin keine große Überraschung sein. Schließlich hat er
schon im Vorfeld durch die relativ einseitige personelle Besetzung
wesentlichen Einfluss darauf genommen.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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