CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Finanzminister Eichel doch
kein Sparer!
Berlin (ots)
Zu der von Bundesfinanzminister Eichel heute vorgestellten Werbekampagne zur Steuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:
Fast 3 Mio. DM wird den Steuerzahler die neue Kampagne von Bundesfinanzminister Eichel kosten. Der Bundesfinanzminister hat bereits Ende letzten Jahres für sein Steuerreform geworben. Offensichtlich hat dies nicht gefruchtet und er muss jetzt nachlegen. Der Bürger lässt sich davon aber nicht blenden. Er hat längst erkannt, dass es sich bei den Reformen Eichels nicht um wirkliche Reformen mit deutlichen Entlastungen handelt.
Das Geld für die Kampagne könnte sinnvoller verwendet werden. Der Bürger auf der Straße hat nichts davon, wenn das Geld an Plakatwänden hängt oder auf Hochglanzpapier gedruckt wird. Das hat mit Bürgernähe nichts zu tun. Drei Mio. DM kann man vernünftigeren Projekten zugute kommen lassen.
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