CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Wieder Chefsache schief
gegangen!
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Europäischem Parlament und Ministerrat zur EU-Übernahmerichtlinie erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Hartmut Schauerte MdB:
Die Bundesregierung hat ihre notwendige Kurskorrektur hin zu mehr gestalterischen Abwehrmöglichkeiten im Interesse von Aktionären, Arbeitsplätzen und Unternehmen so unprofessionell und undiplomatisch in die Beratungen eingeführt, dass die Sache scheitern musste. Im Zusammenwirken mit dem KonTraG (Abschaffung von Höchst- und Mehrfachstimmrechten), der Steuerreform (Freistellung von Beteiligungsverkäufen bei Kapitalgesellschaften ab 1.1.2002) und einer Übernahmeregelung mit absoluten Neutralitätsgebot, wie sie jetzt wahrscheinlich ist, ist eine gefährliche Mischung entstanden, die deutsche Unternehmen durch stark ungleiche Gestaltungschancen in Europa in den zu erwartenden massiven Übernahmewellen schwächt.
Nach den jetzt wahrscheinlichen Regelungen wäre die Übernahme Vodafone-Mannesmann, die für den Bundeskanzler der auslösende Grund zum Eingreifen war, zu schlechteren Preisen und Bedingungen für die Aktionäre, die Arbeitnehmer und den Standort über die Bühne gegangen.
Neben dem Schaden in der Sache hat Deutschland darüber hinaus eine herbe Niederlage auf dem europäischen Parkett erlitten.
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