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CDU/CSU- Bundestagsfraktion
Austermann: Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken

Berlin (ots)

Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen für den Monat
Mai 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Durch die falsche rot-grüne Politik stottert der Konjunkturmotor
in Deutschland, die Inflation erreicht besorgniserregende Höhen und
die Arbeitsmarktbilanz ist und bleibt blamabel. Es dürfte nicht mehr
lange dauern, bis auch die nicht-saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen
wieder ansteigen. Die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen
bereits seit Jahresbeginn wieder. Nach den neuesten Zahlen aus
Nürnberg sind sie im Mai 2001 um 18.000 gestiegen.
Angesichts der dramatischen Verschlechterung unserer
Wachstumsaussichten und angesichts der Tatsache, dass die Menschen
durch die Energiepreisverteuerung - mitverursacht durch die
unsägliche "Ökosteuer" - von der angeblich größten "Steuerreform" zu
Jahresbeginn nichts merken, wäre eine deutliche Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags für Arbeitnehmer und Unternehmen
das ökonomisch richtige Signal zur Senkung ihrer Abgabelast. Eichel
und Riester hatten bereits in diesem Jahr den Bürgern und Unternehmen
eine mögliche Beitragssenkung gestohlen, in dem sie mehrere
Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt in den Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit verschoben hatten.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass die
wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente kaum positive
Wirkungen haben. Diese Instrumente, die als Brücke in den ersten
Arbeitsmarkt durchaus vertretbar sind, werden als ineffizient und in
Anbetracht des Rekordniveaus in zweistelliger Milliardenhöhe als
teuer bezeichnet. Die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik ist kaum
mehr als eine teure Kosmetik einer zunehmend unbefriedigenden
Arbeitsmarktstatistik. Dies hat auch Rot-Grün erkannt und will
deshalb die Arbeitslosenstatistik manipulieren. Dies lehnen wir ab.
Ebenso sind Forderungen abzulehnen, aus dem Bundeshaushalt 2002
wieder einen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zu gewähren.
Dies wäre kontraproduktiv.
Wir fordern seit langem und erneut: Effizienzsteigerungen bei den
Maßnahmen der sog. aktiven Arbeitsmarktpolitik, vertretbare
Einschränkung von ABM, Absenken der ABM-Entlohnung und kürzere
Laufzeiten. Zusammen mit der Befreiung der Bundesanstalt für Arbeit
von versicherungsfremden Leistungen (z.B. Rückgängigmachen der
genannten Verschiebung aus dem Bundeshaushalt) könnten so die
erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden, um den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab 1.1.2002 kräftig zu senken und
damit die Lohnnebenkosten von Bürgern und Unternehmen zurückzuführen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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