CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Verbandsklage lähmt die
Wirtschaft.
Berlin (ots)
Zu der Forderung des DGB nach Einführung der Verbandsklage gegen Arbeitgeber, die (angeblich) gegen geltende Tarifverträge verstoßen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Bundesregierung und Koalition glaubten, mit ihrem sehr weitgehenden Entgegenkommen bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sich des Wohlwollens der DGB-Gewerkschaften bis zur nächsten Bundestagswahl versichert zu haben. Das hat sich jetzt als Illusion entpuppt. Die Funktionäre sind nicht satt geworden, sondern haben weiteren Appetit bekommen.
Mit der Verbandsklage hätte der DGB ein Instrument in Händen, mit dem die Balance zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite deutlich zulasten der Betriebe verschoben würde. Mit dem Klagehammer will der DGB die starren, aber brüchig gewordenen, Flächentarifverträge zusammenschmieden. Mit dem Drohpotential Verbandsklage soll das Ausscheren vor allem kleinerer Unternehmen, bei denen im Bedarfsfall Unternehmensleitung und Mitarbeiter betriebsinterne Vereinbarungen schließen, verhindert werden.
Die Verbandsklage würde mit der möglichen Prozessflut die deutsche Wirtschaft in einer Phase des konjunkturellen Abschwungs neben den bestehenden Belastungen und Behinderungen zusätzlich lähmen. Der DGB will seinen Einfluss stärken und nimmt dafür die Schwächung der deutschen Wirtschaft, die bereits heute an Bürokratie fast erstickt, in Kauf.
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