CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Bundesregierung bei Drogenpolitik
in Verzug
Berlin (ots)
Fast ein halbes Jahr nach Abschluss der Datenerhebung steht die Veröffentlichung der neusten Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitlichen Aufklärung (BzgA) immer noch aus. Dazu erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hubert Hüppe MdB:
Die Schwerfälligkeit der rot-grünen Bundesregierung, der Öffentlichkeit neue Informationen über Konsumtrends zu präsentieren, bestätigt die Befürchtung, dass der Stellenwert der Drogenpolitik weiter sinkt.
Nach einem Amtswechsel nach nur rund zwei Jahre sitzt die jetztige Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk (SPD) nicht mehr als Regierungsmitglied am Kabinettstisch. Sie kann ihr Thema also dort nicht wie bisher unmittelbar zur Sprache bringen. Dies läßt vermuten, daß es bis zur nächsten Bundestagswahl 2002 in der Drogenpolitik möglichst ruhig bleiben soll.
Offenbar schlägt sich das allgemeine Desinteresse der Bundesregierung an der Drogenpolitik nun auch in der Auswertung und Veröffentlichung von Informationen nieder.
Dabei kann sich die Bundesregierung angesichts der alamierenden Drogentotenzahlen eine schwerfällige Informationspolitik einfach nicht leisten.
Auch die für Mai 2001 angekündigten Ergebnisse der aktuellen "Crack"-Bestandsaufnahme lassen auf sich warten. Nach telefonischer Anfrage im Bundesgesundheitsministerium wird von einer Veröffentlichung erst im Juli ausgegangen.
Es wäre erfreulich, wenn wenigstens der Bericht zur Drogenaffinitätsstudie zum Weltdrogentag am 21. Juni verfügbar ist. Zumindest ist dies laut der Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (SPD) vorgesehen.
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