Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: EU-Gipfel muss Ratlosigkeit nach irischem Referendum überwinden - Rolle Javier Solanas sollte gestärkt werden

Berlin (ots)

Zum morgen beginnenden Europäischen Rat in Göteborg
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB:
Der Europäische Rat im schwedischen Göteborg am 15. und 16. Juni
2001 muss die Ratlosigkeit der EU nach dem negativen Ausgang des
irischen Referendums zum Vertrag von Nizza überwinden. Die Staats-
und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sollten für Irland einen
Weg eröffnen, der eine Wiederholung der Abstimmung mit positivem
Ergebnis möglich macht. Dies geht nicht durch ein trotziges
Festhalten am bisher eingeschlagenen Kurs. Aus dem Scheitern des
unzulänglichen Nizza-Vertrages müssen Konsequenzen für die weitere
EU-Reformpolitik gezogen werden. Die Methode der Beratung von
Vertragsänderungen ausschließlich im Rahmen von
Regierungsverhandlungen ist mit Nizza ausgereizt. Sie wird keine
innovativen Impulse mehr erbringen. Deshalb muss für die nächste
Reformrunde ein anderer Weg beschritten werden. Zukünftig sollten
Parlamentarier aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen
Parlament maßgeblichen Einfluss auf die EU-Reform haben.
Der Gipfel von Göteborg muss auch klarstellen, dass sich die
EU-Erweiterung trotz des irischen Votums gegen den Vertrag von Nizza
um keinen Tag verzögern wird. Auch Irland kann den Nizza-Vertrag noch
rechtzeitig ratifizieren. Selbst wenn der Nizza-Vertrag endgültig
scheitern sollte, könnten seine erweiterungsrelevanten Aspekte auch
im Rahmen der einzelnen Beitrittsverträge mit den neuen Mitgliedern
vereinbart werden.
Die meisten Beitrittsländer haben in den vergangenen Monaten
enorme Fortschritte bei der Rechtsangleichung an das EU-Recht
gemacht. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat zahlreiche
Verhandlungs-kapitel abschließen können. Die EU-Erweiterung ist voll
im Plan. Ich appelliere an die polnische Regierung, durch mehr
Flexibilität den kleinen Rückstand gegenüber anderen
Beitrittskandidaten rasch aufzuholen. Polen ist Deutschlands
wichtigster Partner unter den zukünftigen Neumitgliedern.
Starke Impulse sollte der EU-Gipfel von Göteborg auch in der
"Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) setzen. Das
europäische Renommee als Vermittlungs- und Friedenspartner ist nicht
zuletzt durch das entschlossene und erfolgreiche Auftreten des Hohen
Vertreters der EU für die GASP, Javier Solana, deutlich gestiegen.
Die politischen Kräfte im westlichen Balkan vertrauen auf europäische
Rückendeckung. Die Position des Hohen Vertreters sollte mit der des
außenpolitischen EU-Kommissars vereint und zu der eines
EU-Außenministers aufgewertet werden. Das würde diese Position als
Vermittler in Krisenfällen weiter stärken und sicherstellen, dass
Europa in außenpolitischen Fragen einheitlich auftritt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 14.06.2001 – 12:42

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Grill: Klarheit für die deutsche Kohle

    Berlin (ots) - Zur gestrigen Resolution des Europäischen Parlaments bezüglich des Auslaufens der Kohlesubventionen im Jahr 2010 erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Bericht über die künftige Kohlepolitik in Deutschland vorlegen. Der gestrige ...