CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Haushalt für Bildung und
Forschung ist eine Mogelpackung
Berlin (ots)
Zum Regierungsentwurf des Haushalts 2002 für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Der Haushalt für Bildung und Forschung ist bei genauerer Analyse
eine Mogelpackung: Die Steigerung von 2,7 % gegenüber 2001, die
Bundesministerin Bulmahn gestern verkündet hat, geht vor allem auf
neue Maßnahmen zurück, die entweder in die Zuständigkeit der Länder
fallen (Einführung der Juniorprofessuren im Rahmen der
Dienstrechtsreform) oder die bisher der Wirtschaftminister finanziert
hat ("Meister-BAföG").Im Bildungsbereich sind deutliche Defizite vorhanden: Die Ausgaben für den Hochschulbau gehen gegenüber 2001 zurück, die Förderung der internationalen Studiengänge an den Hochschulen und die Projektför-derung an den Fachhochschulen stagnieren.
Besonders die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die die Grundla-genforschung an den Hochschulen und den wissenschaftlichen Nach-wuchs fördert, muss gravierende Einschnitte hinnehmen und mit rund 146 Mio. DM weniger auskommen.
Wo Frau Bulmahn gerade erst neue Forschungsprogramme für Welt-raum-forschung sowie Mobilität und Verkehr vorgestellt hatte, stag-nieren die Ausgaben oder sind sogar rückläufig.
Die von Frau Bulmahn vollmundig verkündete Mittelsteigerung bei der Förderung der umweltgerechten nachhaltigen Entwicklung ist aus-schließlich auf die Beteiligung des Bundes an der Beschaffung eines neuen eisrandfähigen Forschungsschiffes zurückzuführen. Tatsächlich gehen die Investitionen für die umweltgerechte nachhaltige Entwicklung um 17,2 % (= 17 Mio. DM) zurück.
Die Forschungsförderung wird insgesamt von dieser Bundesregierung entgegen ihren eigenen Verlautbarungen stiefmütterlich behandelt. Ausgaben für Schlüsseltechnologien wie Produktionstechnik, physikali-sche und che-mische Technologien, Laserforschung, Mikrosys-temtech-nik oder Elektronik steigen nur minimal. Ganz zu schweigen von den drastischen Kürzungen bei der Energieforschung, der Luftfahrtforschung und der Industrieforschung im Haushalt des Wirt-schaftsministers; hier müssen vor allem die Programme für die neuen Länder drastische Ein-schnitte hinnehmen. Die Verlagerung von Forschungszuständigkeiten vom For-schungs- zum Wirtschaftsministe-rium hat sich mit der Vor-lage des Haushalts 2002 erneut als Flop er-wiesen. Aber hier fehlt der For-schungsministerin die politische Kraft, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Dramatisch wird sich vor allem das Auslaufen der Mittel aus den UMTS-Zinseinsparungen nach dem Jahr 2003 auswirken. Dann geht der Ein-zelplan für Bildung und Forschung um rund 12 % zurück. Die Ernüch-terung wird also nach dem Wahljahr einsetzen. Wahrscheinlich setzt Frau Bulmahn schon heute darauf, dass sie dann nicht mehr im Amt ist, damit sie den Wählerinnen und Wählern diese drastischen Einschnitte nicht mehr erklären muss.
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