CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Ist das "Balkonmonster" schon in
weniger als 6 Jahren auf freiem Fuß?
Berlin (ots)
Zu der Verurteilung des als "Balkonmonster" bekannt gewordenen Serienvergewaltigers erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der als "Balkonmonster" bekannt gewordene Serienvergewaltiger wird möglicherweise in den Genuss rot-grüner Ideologie kommen. Dann nämlich, wenn SPD und Grüne ihre Reformvorstellungen zum strafrechtlichen Sanktionensystem durchsetzen sollten.
Der im Bundesjustizministerium erarbeitete Referentenentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass selbst Schwerverbrecher, die zu Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden sind, nach Verbüßung der Hälfte der Strafe auf freien Fuß gesetzt werden. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft könnte der zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Serienvergewaltiger aus Hamburg also bereits in weniger als sechs Jahren entlassen werden! Sollte der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt als therapiert angesehen werden, würde selbst der Notnagel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht greifen.
Die Bundesjustizministerin, die sonst so gerne vom Opferschutz redet, sollte diesen und gleichgelagerte Fälle zum Anlass nehmen, um ihre gefährlichen Reformpläne zu überdenken. Sie muss sich fragen lassen, wie man eine Haftentlassung in weniger als sechs Jahren den Opfern vermitteln sollte. Diese werden gewiss nicht sechs Jahre, sondern ein Leben lang an den Folgen der Taten zu tragen haben.
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