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Geis: Ist das "Balkonmonster" schon in weniger als 6 Jahren auf freiem Fuß?

Berlin (ots)

Zu der Verurteilung des als "Balkonmonster" bekannt
gewordenen Serienvergewaltigers erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der als "Balkonmonster" bekannt gewordene Serienvergewaltiger wird
möglicherweise in den Genuss rot-grüner Ideologie kommen. Dann
nämlich, wenn SPD und Grüne ihre Reformvorstellungen zum
strafrechtlichen Sanktionensystem durchsetzen sollten.
Der im Bundesjustizministerium erarbeitete Referentenentwurf sieht
die Möglichkeit vor, dass selbst Schwerverbrecher, die zu
Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden sind, nach
Verbüßung der Hälfte der Strafe auf freien Fuß gesetzt werden. Unter
Anrechnung der Untersuchungshaft könnte der zu 13 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilte Serienvergewaltiger aus Hamburg also
bereits in weniger als sechs Jahren entlassen werden! Sollte der
Verurteilte zu diesem Zeitpunkt als therapiert angesehen werden,
würde selbst der Notnagel der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus nicht greifen.
Die Bundesjustizministerin, die sonst so gerne vom Opferschutz
redet, sollte diesen und gleichgelagerte Fälle zum Anlass nehmen, um
ihre gefährlichen Reformpläne zu überdenken. Sie muss sich fragen
lassen, wie man eine Haftentlassung in weniger als sechs Jahren den
Opfern vermitteln sollte. Diese werden gewiss nicht sechs Jahre,
sondern ein Leben lang an den Folgen der Taten zu tragen haben.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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