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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hedrich: Wer wird über den Tisch gezogen - die Entwicklungsministerin oder der Wähler?

Berlin (ots)

Zum im Bundeskabinett geschlossenen "Kompromiss"
einer nachträglichen Aufstockung des Entwicklungshaushalts während
der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen im Herbst erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Beobachter des Berliner Sommertheaters zum Entwicklungshaushalt
glauben ihren Augen und Ohren nicht mehr zu trauen: Da beschließt das
Kabinett einen Entwicklungshaushalt mit einem für dieses wichtige
Politikfeld desaströsen neuerlichen Etateinschnitt von 5,3 Prozent
und verkündet gleichzeitig, der BMZ-Haushalt werde im Herbst in den
parlamentarischen Haushaltsverhandlungen dann doch noch einmal um 200
Mio. DM aufgestockt (womit die inakzeptable Kürzung von über 400 Mio.
DM nur teilweise repariert wäre). Es stellt sich die Frage, warum das
Kabinett nicht jetzt und hier eine klare Entscheidung zur definitiven
Höhe des BMZ-Etats trifft. Ist Finanzministers Eichels Ankündigung
eines "eisernen" Festhaltens am Konsolidierungskurs noch zu trauen,
wenn wenige Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2002 im Kabinett
doch wieder "Nachverhandlungen" bzw. Aufstockungen möglich sein
sollen? Oder soll mit dieser dubiosen Prozedur nur die unbequeme
Ministerin Wieczorek-Zeul "ruhiggestellt" werden, um sie dann im
Herbst unter Bruch des gegebenen Versprechens endgültig über den
Tisch zu ziehen? Auch beim gutmütigsten Betrachter kommen schließlich
Zweifel an der Ehrlichkeit dieses Geschachers auf dem Rücken der
Entwicklungszusammenarbeit auf, wenn man aus BMF-Kreisen hört, Eichel
werde seiner ungeliebten Ressortkollegin jedenfalls die versprochene
Summe spätestens in den nächsten Jahren über die mittelfristige
Finanzplanung wieder abziehen!

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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