CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Künast im EU-Agrarrat
wieder erfolglos
Berlin (ots)
Nach dem wiederholten Scheitern von Verbraucherschutzministerin Künast mit der Forderung nach einem unbefristeten Tiermehlverbot auf der Tagung des Agrarrates in Brüssel erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Ankündigungspolitik von Verbraucherschutzministerin Künast ist mittlerweile Prinzip. Vor der Sitzung des Agrarministerrats kündigt sie an, an einem zeitlich unbefristeten Tiermehlverbot führe kein Weg vorbei. Stattdessen aber wird das Tiermehlverbot jetzt zum wiederholten Mal nur wenige Monate verlängert, weil Frau Künast ihre europäischen Kollegen nicht überzeugen konnte. Von einem dauerhaften wirksamen Schutz der deutschen Verbraucher vor BSE kann somit keine Rede sein.
Wieder einmal hat sich Frau Künast gegen die EU-Kommission nicht durchsetzen können. Kommissar Byrnes Junktim mit der Verordnung zur Weiterverwertung von Tiermehl ist nicht akzeptabel, weil die beabsichtigten Ausnahmen für einzelne Länder im kommenden Jahr eine Aufweichung des Tiermehlverbots darstellen und darüber hinaus auch nicht kontrollierbar sind. Wieder einmal erstreckt sich die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung in leeren Versprechungen. Wieder einmal bleibt Ministerin Künast weit hinter den Erwartungen der deutschen Verbraucher zurück.
Außer einer Verordnungsermächtigung ist in Sachen BSE seit Amtsantritt von Frau Künast nichts passiert. Stattdessen ist sogar die Einfuhr von Fleisch, das von Tieren stammt, die mit Tiermehl gemästet wurden und das nicht auf BSE getestet wurde, weiter möglich. Weiter ist Tiermehltourismus in Europa möglich. Auch ist die Verwendung von Tierfetten, die zu den gefährlichsten Überträgern von BSE zählen, EU-weit immer noch nicht verboten.
Wie viele Anläufe braucht Frau Künast eigentlich, um auf der europäischen Ebene wenigstens in einer Frage die deutsche Position durchzusetzen? Das Verhandlungsgeschick der Bundesverbraucherschutzministerin auf der EU-Ebene in der gesamten BSE-Problematik ist geradezu amateurhaft. Die berechtigten Interessen der deutschen Verbraucher werden in Brüssel miserabel vertreten.
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