CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Über Notlügen und Notlagen
Berlin (ots)
Zur Diskussion über eine Haushaltsnotlage in Berlin erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Wenige Stunden nach der Abwahl von Eberhard Diepgen durch eine
Linkskoalition hat das Berliner Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung ("DIW") einen Text vorgelegt, der das Vorliegen
einer Haushaltsnotlage und damit ein zusätzliches finanzielles
Eingreifen des Bundes für das Land Berlin begründen soll. Damit soll
eine Wende in der politischen Diskussion eingeleitet werden, durch
die der Bund den Berliner Links-Senat finanziell stärker
unterstützen soll. Noch in der Bundestagsdebatte vom 31. Mai diesen
Jahres hatte das Bundesfinanzministerium eine Haushaltsnotlage
verneint. Am Sachverhalt hat sich seither nichts geändert. An der
politischen Opportunitäten schon. Wir sind gespannt, wann die
Wahlkampfhilfe für den Berliner Linkssenat starten wird.Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen betreibt das Berliner Institut in wichtigen haushaltspolitischen Fragen für die Regierung Vorfeldarbeit. Besonders umstritten waren vor allem zwei unterschiedliche Gutachten zum Umfang des Solidarpaktes II. Das Gutachten für die neuen Länder bezifferte den infrastrukturellen Nachholbedarf auf 250 Mrd. DM, das sogenannte Nachbesserungs-Gutachten für Bundesminister Eichel erstaunlicherweise auf nur 150 Mrd. DM.
Dies zeigt, dass bei wissenschaftlichen Gutachten manchmal die politische Absicht eher zu erkennen ist als der wissenschaftliche Anspruch. Solch eine Wissenschaft muss aufpassen, keine Notlügen für Notlagen zu liefern.
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