CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bundesregierung muss
Unterstützung für das Kyoto-Protokoll massiv einwerben
Berlin (ots)
Zur Meldung "Moskau lehnt Vertrag zum Klimaschutz ab" im Handelsblatt vom 20.06.2001 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Eine offizielle Bestätigung, dass Russland sich tatsächlich der amerikanischen Absage an das Kyoto-Protokoll anschließen wird, liegt noch nicht vor. Dennoch sind die Äußerungen des russischen Chefunterhändlers der Kyoto-Ratifizierung, Alexander Berdizkij, dass Moskau das Kyoto-Protokoll wohl nicht ratifizieren werde, ein gravierendes Indiz dafür, dass die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz immer unwahrscheinlicher wird.
Die Bundesregierung - insbesondere Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin - ist aufgefordert, nun endlich durch massive Unterstützung und Werbung für das Kyoto-Protokoll sicherzustellen, dass mit Russland nicht der nächste große Partner aus dem Kyoto-Prozess abdriftet. Mit der jüngst getroffenen Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie hat die Bundesregierung bereits ein kontraproduktives Signal an die internationale Klimaschutzgemeinschaft gesetzt. Denn ähnlich wie die USA sieht auch Russland zunehmend in der Forcierung der Kernenergienutzung einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Kohlendioxidemission und somit zum Klimaschutz.
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