CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hinsken: Schwarzer Freitag für den
Mittelstand
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden 2./3. Lesung der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst Hinsken MdB:
Wenn die rot-grüne Bundestagsmehrheit morgen das neue Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, dann wird dieser Tag als "schwarzer Freitag für den Mittelstand" in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen.
Das neue Mitbestimmungsrecht knebelt mittelständische Betriebe mit höheren Kosten, mehr Bürokratie und mehr Fremdbestimmung. Das behindert Investitionen und kostet Arbeitsplätze.
Damit setzen Bundesregierung und rot-grüne Koalition ihren Kurs zur Drangsalierung des Mittelstandes in Deutschland fort - nach den massiven Benachteiligungen im Rahmen der Steuerreform, der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen, dem allgemeinen Anspruch auf Teilzeitarbeit, dem Scheinselbstständigkeitsgesetz, usw.
Wer sich wie Rot-Grün als Mittelstandskiller betätigt, der braucht sich über den laufenden Niedergang des Wachstums für die Gesamtwirtschaft nicht zu wundern.
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