CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Es weihnachtet sehr
Berlin (ots)
Zur Erklärung des Staatsministers für Kultur und Medien, mit dem durch ein Linksbündnis an die Macht gekommenen Regierenden Bürgermeister über die "Wünsche" an den Bund gesprochen zu haben, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB:
Der Staatsminister für Kultur und Medien versucht, dem durch einen Linksputsch in Berlin an die Macht gekommenen Senat ein vorgezogenes Weihnachtsfest zu bereiten. So klingt es, wenn Nida-Rümelin erklären lässt, mit den Berlinern über die Wünsche an die Bundeskulturpolitik gesprochen zu haben. Bis dato klang die Diktion des Bundes sparsamer. Nach dem von der PDS ermöglichten Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters scheinen zusätzliche Gelder des Bundes fast schon beschlossene Sache zu sein.
Das ist offensichtliche Wahlkampf-Finanzierung. So hatte Nida-Rümelin doch bereits öffentlich darüber nachgedacht, den Berliner Anteil an der Sanierung der Museumsinsel zu übernehmen (Mehrkosten 1 Mrd. DM) und dafür eine Einsparung bei dem Posten Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH (Etat laut Haushaltsentwurf 2002: 20 Mio. DM) angeboten.
Die Berliner wären dumm, dieses Weihnachtsangebot nicht anzunehmen. Der Finanzminister allerdings sollte zu diesem unseriösen Finanzverfahren seines Kabinettskollegen Stellung nehmen.
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