CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nooke: Die Union setzt sich weiter für SED-Opfer ein
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
Ich begrüße jede Verbesserung der sozialen Situation von SED-Opfern. Die Initiative der CDU-geführten Länder Thüringen und Sachsen hat gestern im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages dazu geführt, dass ein kleiner Schritt im Interesse der SED-Opfer getan wurde. Damit haben CDU/CSU die Regierung gezwungen, das Thema SED-Opfer nicht von der Tagesordnung verschwinden zu lassen. Für manche Verfolgte des SED-Regimes kann es nunmehr zu spürbaren Rentenerhöhungen kommen. Ich sehe diese Ergebnisse nur als einen ersten Schritt an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin aktiv für eine befriedigende Lösung bei der Anerkennung von Widerstand gegen das SED-Regime einsetzen.
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