CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Börnsen/Uldall: Axt weg von der
Messeförderung
Berlin (ots)
Zu den jetzt bekannt gewordenen Haushaltskürzungen für die Auslandsmesseförderung im Jahre 2002 erklären der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gunnar Uldall MdB:
50 Auslandsmessen der deutschen Wirtschaft sind durch die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung gefährdet; mit verheerenden Auswirkungen für die deutsche Exportwirtschaft, auf Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen.
Statt bisher 70 Mio. DM stehen nur noch 57,5 Mio. DM zur Verfügung. Für 2003 setzt sich der tiefe Fall auf 52,8 Mio. DM fort, d.h. ein Einbruch von dann 25 Prozent; jede 4. Mark weniger für die Messeförderung.
Ein aktuelles Gutachten der Uni Köln stellt fest: Die vom Bund eingebrachten 70 Mio. DM für Messebeteiligungen im Ausland haben ein Exportvolumen von rund 7 Mrd. DM induziert, damit verknüpft sind 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Folgen solcher Förderung: Ein Mehr an Steuereinnahmen von 335 Mio. DM, davon 150 Mio. DM allein für den Bund. Der Einsatz von 70 Mio. DM hat sich verdoppelt.
Umgekehrt bedeutet das: Durch die Kürzung von 12 Mio. DM im Haushalt 2002 werden 128 Mio. DM weniger Steuern bewirkt; ein Verlust von 116 Mio. DM für die öffentlichen Haushalte. So sieht der fragwürdige Sparkurs der Bundesregierung aus.
Auch ordnungspolitisch wird der Auslandsmesseförderung Unbedenklichkeit bescheinigt. Sie stützt und stärkt den Markt, sie gleicht Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Unternehmen aus.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen eignen sich Auslandsmessebeteiligungen als erste Schritte in neue Wachstumsmärkte. Rund 20 % der Exporte sind direkte Folge der Beteiligungen deutscher Unternehmen an Auslandsmessen. Die Auslandsmesseförderung ist deshalb für die Exportwirtschaft eine unverzichtbare Unterstützung bei der erfolgreichen Erschließung ausländischer Märkte. Auf den offiziellen deutschen Beteiligungen an Auslandsmessen mit Schwerpunkt Asien und Osteuropa sind jährlich mehr als 5.000 Unternehmen präsent.
Die Kabinettsentscheidung hat bereits erste negative Auswirkungen. Der Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (AUMA) hat die Pläne für die KONSUGERMA 2002 in Japan auf Eis gelegt. Dabei handelt es sich um die große Sonderschau der deutschen Konsumgüter-Industrie, ein Schaufenster Deutschlands im Erdteil mit den meisten Menschen. Die Messe findet alle 4 Jahre abwechselnd zur TECHNOGERMA, der Sonderschau der deutschen Investitionsgüter-Industrie statt; beide jeweils in der größten Wachstumsregion der Welt.
Die Entscheidung der Wirtschaft war notwendig, um nach der angekündigten Kürzung nicht die 239 regulären Auslandsmessen zu gefährden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen verlieren durch den Berliner Bescheid die Chance, auf dem schwierigen japanischen und damit asiatischen Markt Fuß zu fassen. Besonders sie sollten bei der großen Sonderschau in Japan von dem positiven Imagetransfer großer bekannter deutscher Marken profitieren.
Die Auslandsmesseförderung, die eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellt, muss in den nächsten Jahren so ausgebaut werden, dass sie den wachsenden Anforderungen an die globale Präsenz deutscher Unternehmen im Ausland Rechnung trägt. Eine Reduzierung zerstört Exportchancen. Sichere Fördermittel auch für die Zukunft sind damit ein entscheidender Faktor eines Exporterfolges.
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