CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Kors: Union fordert mehr
Pflegepersonal statt mehr Bürokratie
Berlin (ots)
Zur Debatte des Deutschen Bundestages zu den Gesetzentwürfen und Anträgen zur Verbesserung der Pflegequalität erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB:
Im Ziel sind sich die Parteien einig: Alle wollen die Qualität der Pflege verbessern. Über das "Wie" liegen die Auffassungen jedoch noch weit auseinander. Während SPD und Grüne nur auf mehr Kontrolle und mehr Bürokratie setzen, wollen CDU/CSU mehr Personal und damit mehr Pflege und Betreuung für pflegebedürftige Menschen. Wir unterbreiten in unserem Entwurf eines Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetzes konkrete Vorschläge für wirkliche Leistungsverbesserungen! Leistungsverbesserungen zum einen durch die Einbeziehung des Betreuungsbedarfs altersverwirrter Menschen und zum anderen durch die Schaffung einer besseren Personalausstattung in den Heimen. Wir schlagen vor, die dazu erforderlichen Mittel durch die sachgerechte Verlagerung der medizinischen Behandlungspflege in die gesetzliche Krankenversicherung und durch die Rücknahme der Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenbezieher aufzubringen. Dadurch entsteht ein finanzieller Spielraum von zwei Milliarden Mark!
Wir wollen mit unseren Vorschlägen insbesondere dafür sorgen, dass den wahren Bedürfnissen der Menschen - denen der Pflegebedürftigen und denen des Pflegepersonals - Rechnung getragen und die Pflegesituation in den Heimen insgesamt verbessert wird. Denn Qualität und Qualitätssicherung setzen vor allem motiviertes Fachpersonal voraus. Wir als Politiker haben daher die Pflicht dafür zu sorgen, dass aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen der Verwaltungsaufwand in den Heimen nicht noch größer wird und dadurch noch weniger Zeit bleibt, die Pflege aktivierend und rehabilitierend durchzuführen, und beruflich Pflegende ebenso wie pflegende Angehörige insgesamt immer stärkeren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt werden. Und wir haben die Pflicht zu verhindern, dass sich immer mehr Beschäftige in den Pflegeheimen mit dem Gedanken tragen, ihren erlernten Beruf aufzugeben, oder sich nicht mehr in der Lage sehen, so zu pflegen, wie es den fachlichen Anforderungen und ihrer Ausbildung entspricht und wie es vor allem die pflegebedürftigen Menschen brauchen und verdienen.
Mit noch mehr Bürokratie, mit noch mehr Kontrollen schafft die Regierung nur noch mehr Frust und noch mehr Stress für die Beschäftigten. Noch mehr Stress, der seinen Ausdruck in mangelhafter Pflege finden und im schlimmsten Fall zu den allseits beklagten Missständen in einzelnen Heimen führen kann. Unser Entwurf wirkt dem entgegen und bringt konkrete Verbesserungen für die Demenzkranken und das Personal in den Heimen. Außerdem ist es seriös finanziert! Damit setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Qualität und deren Sicherung in der Pflege!
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