CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Reformen müssen
gerecht sein!
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Innenminister Schily, die Beamtenpensionen weiter zu kürzen, erklären der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion unterstreicht die Forderung, dass die Reformen der verschiedenen Alterssicherungssysteme zu wirkungsgleichen Ergebnissen für die Betroffenen führen müssen.
Aber: Die Koalition hat gegen diesen Grundsatz bereits verstoßen, als sie 1999 die Rentenreform (Kernelement: demografischer Faktor) ausgesetzt, die Versorgungsreform (Kernelement: Versorgungsrücklage) jedoch unverändert zu Lasten der Beamten beibehalten hat.
Entsprechende Probleme hat die Bundesregierung jetzt, diese Ungerechtigkeit wieder auszugleichen. Insbesondere müssen die Vorleistungen der Beamten (Kürzungen seit 1999 unverändert in Kraft, zusätzlich Nullrunde im Jahr 2000 usw.) gerecht in die neuen Überlegungen einbezogen werden.
Die von Innenminister Schily angekündigten Eckpunkte für die Übertragung der Rentenreform ins Versorgungsrecht der Beamten können daher nicht das letzte Wort sein.
Zumal schon jetzt absehbar ist, dass Rot-Grün den Fehler der drastischen Kürzungen bei der Hinterbliebenenversorgung wiederholt und damit die familien- und frauenfeindliche Politik der Riester-Rente auch im Beamtenrecht fortsetzt.
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