CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: ZPO - eine gerupfte Reform - keine
Spur von Jahrhundertwerk
Berlin (ots)
Zum abschließenden Durchgang der sog. Zivilprozessreform im Bundesrat erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Vollmundige Erklärungen von Seiten des Bundesjustizministeriums können es nicht bemänteln: Selten noch ist ein Regierungsentwurf aus dem Hause BMJ nicht nur vom politischen Gegner, sondern von der gesamten Fachwelt so zerrissen worden wie die Ausgangsfassung des Entwurfs zur Reform des Zivilprozesses.
Der Anspruch war revolutionär. Berufungen nur noch bei den Oberlandesgerichten, landgerichtliche Verhandlungen praktisch nur noch vor dem Einzelrichter, Einzelrichter bei den Berufungsgerichten als Soll-Vorschrift, Berufungen ohne Überprüfung der Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz, Beschränkung der Revision auf Grundsatzfragen und "Rechtsfortbildung", Einleitung der Austrocknung der Gerichtslandschaft von Amts- und Landgerichten zu sog. gemeinsamen Eingangsgerichten - dies alles hatte sich die Justizministerin auf die Fahne geschrieben. Sie hatte sich die Sache der Reform zur eigenen gemacht und den geplanten Rückzug der Justiz aus dem ländlichen Raum mit den schönen Worten wie Bürgernähe und Transparenz garniert.
Was blieb, ist ein Torso. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Ergebnis jetzt von der Ministerin gefeiert wird, als habe bessere Einsicht sie zu ihren Zugeständnissen bewegt.
Ärgernisse genug sind geblieben. Es wird eine Verbürokratisierung des erstinstanzlichen Verfahrens geben, das Verfahren wird umständlicher und bindet mehr Arbeitskraft, ohne dass eine Chance besteht, zusätzliche Richter zu gewinnen.
Der Titel "Reform" steht für ein gehöriges Maß an Selbstbetrug.
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