CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Euro-Umtauschgebühren bei
der Postbank - wo bleibt die Verbraucherschutzpolitik von Frau
Künast?
Berlin (ots)
Zu den Presseberichten über Gebührenzahlungen beim Umtausch von DM in Euro erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Es ist ein sozialer Skandal ohne Beispiel, dass ausgerechnet das Staatsunternehmen Postbank mit schlechtem Beispiel vorangeht und sich den Bargeldumtausch ab Januar 2002 von D-Mark in Euro mit exorbitanten Gebühren honorieren lässt. Kaltschnäuzig werden dadurch vor allem ältere Menschen und Sozialbedürftige, die kein Girokonto haben, abgezockt. Aber auch das Signal, das die Postbank mit Horrorgebühren von fast 10 DM auf jeden Umtausch den privaten Geschäftsbanken gibt, ist verheerend.
Wo bleibt Frau Künast? Die Verbraucherschutzministerin taucht beim Thema Euro-Umtausch wieder einmal ab, obwohl dies alle Verbraucher unmittelbar betrifft. Verbraucherschutz besteht aus Sicht von Frau Künast offensichtlich nur aus "BSE", und selbst dort bringt sie außer markigen Ankündigungen nichts zustande.
Es bleibt dabei: Die alltäglichen Interessen der Verbraucher finden in dieser Bundesregierung kein Gehör. Die Bundesregierung hat sich von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt. Das "Verbraucherschutz"-Ministerium ähnelt eher einer Briefkastenfirma.
Das Vorgehen der Postbank bestätigt unsere schlimmsten Erwartungen. Deswegen fordere ich Bundesministerin Künast erneut auf, die Dinge nicht weiter treiben zu lassen und einen "Runden Tisch" von Vertretern der Bundesregierung mit Handel und Kreditwirtschaft einzuberufen. Ziel muss eine Selbstverpflichtung des Handels und der Kreditwirtschaft zur Gewährleistung eines gebührenfreien Bargeldumtauschs und zur Vermeidung umstellungsbedingter Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Einführung sein. Statt weiter tatenlos zuzusehen, muss die Verbraucherschutzministerin endlich eingreifen.
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