CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: KWK-Einigung geht zu Lasten des
Verbrauchers
Berlin (ots)
Zur heutigen Einigung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft/Energiewirtschaft auf die Selbstverpflichtung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft/Energiewirtschaft zur KWK bedeutet im Ergebnis die Fortsetzung der Politik der rot-grünen Bundesregierung auf Kosten der Verbraucher. Die Einigung geht insbesondere zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft und gefährdet nicht zuletzt massiv Arbeitsplätze in Deutschland.
Die Bundesregierung verteuert wie gehabt mit ihrer Politik die Energiepreise. In Anbetracht der von Rot-Grün geplanten weiteren Projekte, wie z.B. der Ausbau der Off-Shore-Windkraft, ist ein Ende der konjunktur- und wachstumsfeindlichen Energiepolitik nicht zu erkennen. Die Bundesregierung schöpft die Gewinne der Liberalisierung für den Standort Deutschland vollständig ab.
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