CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aigner: Sachverstand gegen
Rentenphantasie des Kanzlers
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" zur Anerkennung ehrenamtlicher Zeiten in der Rente erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB:
Eine Anrechnung von Zeiten bürgerschaftlichen Engagements in der Rentenversicherung soll es nicht geben. Zu diesem Ergebnis kamen die Mitglieder der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" nach intensiven Beratungen ohne Gegenstimmen. Nach dem sachverständigen Standpunkt der Kommissionsmitglieder handelt es sich beim Erwerb von Rentenpunkten letztlich um die Zahlung eines zeitlich versetzten Zusatzeinkommens. Dies widerspricht dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeit.
Bedenken bestanden auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Unstrittig ist, dass nicht jedes freiwillige Engagement erfasst werden kann. Soll beispielsweise die Frau, die über 30 Jahren freiwillig in der Kirchengemeinde hilft, genau die gleiche Anerkennung durch Rentenzahlung bekommen wie der Schüler in der Schülermitverwaltung oder der Bürger, der freiwillig gegen einen Castortransport demonstriert? Wegen der Schwierigkeit der Überprüfung von rentenrechtlich relevanten Engagementzeiten würden in erster Linie Freiwillige in größeren Organisationen begünstigt werden, die formell stärker eingebunden sind. Weniger formell eingebundene Engagementformen würden dementgegen faktisch ausgegrenzt.
Eine Einbeziehung in die Rente würde eine Abweichung vom Grundsatz der betragsbezogenen Rentenzahlung in erheblichem Umfang bedeuten. Würde jeder 4. Engagierte für 10 Wochenstunden Engagement, eingebracht über 20 Jahre, Rentenzahlungen erhalten, so würde dies das derzeitige Rentenvolumen um ca. 17 Mrd. DM erhöhen. Dies entspricht etwa einem Gegenwert von einem ganzen Beitragspunkt bei den Beitragszahlern.
Eine stärkere Anerkennung ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements ist wichtig und notwendig. Der Weg über die Rentenberücksichtigung ist aber aus Sicht der Fachleute der falsche. Gerade für Frauen, die lange Zeit ehrenamtlich tätig waren, muss eine andere Form der Anerkennung gefunden werden. Denkbar scheinen mir - nach dem Subsidiaritätsprinzip - Lösungen, bei denen Verbände und Organisationen die bei ihnen tätigen Engagierten eigenständig absichern. Dies scheint auch nicht unangemessen, da die Freiwilligen zu einer immensen Wertschöpfung im materiellen und immateriellen Bereich beitragen.
Sowohl Bundeskanzler als auch Bundespräsident haben sich aus Opportunismus für eine Anerkennung ehrenamtlichen Engagements ausgesprochen. Dass beim Bundeskanzler die Beliebigkeit und Kurzlebigkeit des Wortes Markenzeichen ist, ist bekannt. Hoffentlich macht sein Beispiel nicht dauerhaft Schule.
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