CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Mehdorn - düpiert Bodewig - -
pervertiert Bahnreform - schadet dem Schienenverkehr
Berlin (ots)
Zur Frage des Wettbewerbs auf der Schiene und zur Trennung von Netz und Betrieb erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Es besteht ein offener Dissens zwischen Bundesverkehrsminister Bodewig und Bahnchef Mehdorn. Mit der Forderung nach der Trennung von Netz und Betrieb als die entscheidende Voraussetzung zu diskriminierungsfreiem Wettbewerb ist Bodewig auf dem richtigen Wege - Mehdorn als Gegner auf dem Holzweg.
Das monopolistische Gehabe des "Großkombinates" DB AG zum Nachteil des gesamten deutschen Schienenverkehrs muss ein Ende haben.
Die 1994 verwirklichte Bahnreform muss konsequent fortgeführt werden. Unterschiedlichste Wettbewerber im Personen- und Güterverkehr müssen im fairen Wettbewerb zueinander stehen.
Die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen:
Europaweites, technisches Regelwerk, ein vernünftiges Trassenpreissystem, diskriminierungsfreie Fahrplankoordination und europaweiter Zugang zu sämtlichen Schienennetzen in der EU.
Eine materielle Netzprivatisierung wie in Großbritannien ist falsch. Das Netz wird immer auf staatliche Zuschüsse angewiesen sein.
Die Union erarbeitet derzeit zum Wettbewerb auf der Schiene ein alternatives Erfolgsmodell und wird dieses nach der Sommerpause vorstellen.
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