CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Sichere Trinkwasserversorgung bei
Städten und Gemeinden in guten Händen
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zum Thema "Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Bundeswirtschaftsministerium kursiert ein Thesenpapier, in dem für die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung plädiert wird. Nicht wie bisher, die Städte und Gemeinden, sondern private profitorientierte Unternehmer sollen dieses sensible Lebensmittel bereitstellen.
Dagegen spreche ich mich klar und eindeutig aus. Unser Trinkwasser ist preiswerter, sicherer, hygienischer und gesünder als fast überall sonst auf der Welt. Dafür sorgen erfolgreich über 6600 kommunale Wasserbetriebe. Die Städte und Gemeinden sollen auch in Zukunft dafür verantwortlich bleiben.
Deshalb begrüße ich den Beschluss der Länderinnenminister auf ihrer 167. Sitzung in Schierke/Harz am 10. Mai 2001 und erinnere an die wichtigsten Punkte:
Die Trinkwasserversorgung ist eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie entscheiden mit den Ländern demokratisch über die allgemeinen Regeln dafür. Der Bund darf nicht in diesen Bereich eindringen. Ein Privatisierungszwang darf nicht ausgeübt werden.
Die Gemeinden nutzen Chancen zur Verbesserung der Qualität und zur Kostensenkung. Sie können auch privatisieren, wenn der Gemeinderat dies entscheidet und wenn Versorgungssicherheit zu fairen Preisen, Hygiene, Anschluss- und Benutzungsregelungen demokratisch kontrolliert bleiben. Aber niemand darf die Gemeinden dazu zwingen.
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