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Geis: Anhörung zum Schuldrecht - die Koalition beschädigt den Ruf namhafter Zivilrechtler

Berlin (ots)

Zur Benennung dreier Professoren als
Sachverständige für die Anhörung zur Schuldrechtsmodernisierung, die
an der Erarbeitung des Entwurfs mitgewirkt haben, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
Die Koalition hat für die Anhörung zum Schuldrecht am 02. und 04.
Juli drei Sachverständige benannt, die mit der Erarbeitung des
Entwurfs aufs Engste verbunden sind.
Das ist schlechter parlamentarischer Stil und beschädigt den Ruf
der betroffenen Zivilrechtler.
Wenn in einem Prozess über Baumängel ein Gutachter dem Gericht
Hilfestellung bei der Beurteilung des Werkes leisten soll, wird es
kaum denjenigen Unternehmer als Gutachter bestellen, der das Werk
hergestellt hat.
So aber verfährt die Koalition.
Sie mutet den Mitautoren des Entwurfs zu, das eigene Werk in der
Gestalt des neutralen Gutachters zu beurteilen.
Bei allem Respekt vor der Abstraktionsfähigkeit von Juristen -
dieses Verfahren drängt die Betroffenen in einen halbschattigen
Bereich. Das haben sie nicht verdient.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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