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Schmidt: Rot-Grün blockiert
Schröder-Vernehmung zu Elf-Aquitaine
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
In der heutigen Beratungssitzung hat Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt, Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seinen möglichen Verbindungen zu Elf-Aquitaine in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der nächsten Woche zu befragen.
Nach der öffentlichen Äußerung des früheren Elf-Aquitaine Chefs Le Floch-Prigent besteht der Verdacht, dass Elf-Aquitaine in Niedersachsen Lobbymaßnahmen eingesetzt hat. Mit der Wiederinbetriebnahme einer Raffinerie in Wilhelmshaven und dem Bau einer Pipeline in das Chemiedreieck Leuna wäre die Privatisierung von Leuna/Minol nicht rentabel gewesen. An dem Bau der Pipeline Wilhelmshaven-Leuna war die niedersächsische Landesregierung bis zum plötzlichen, politisch veranlassten Stop dieser Arbeiten sehr interessiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten können. Das Vorgehen der rot-grünen Mehrheit zeigt, dass sie jegliche Aufklärung sabotiert, die eigene mögliche Verstrickungen offen legen könnte.
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