CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Paziorek/Aigner: Mobilfunk -
Forschung verstärken, Informationsoffensive starten, Kommunen
beteiligen
Berlin (ots)
Anlässlich des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den "Auswirkungen elektromagnetischer Felder, insbesondere des Mobilfunks" am 27. Juni 2001 erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Unter dem Schlagwort "Elektrosmog" wird über das Thema "Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern" zunehmend eine sehr kontroverse und emotionale Diskussion geführt. In der Wissenschaft herrscht Streit darüber, ob und welche gesundheitlichen Auswirkungen durch die elektromagnetischen Felder des Mobilfunks erzeugt werden. Man ist sich nicht darüber einig, ob und gegebenenfalls ab welchen Grenzwerten Schädigungen der Gesundheit ausgeschlossen werden können. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse liegen nicht vor. Dies gilt vor allem für die sog.
athermischen Effekte der elektromagnetischen Felder. Neue Fragen stellen sich nach der Vergabe der UMTS-Sendelizenzen, besonders nach der Bekanntgabe der Notwendigkeit von weiteren Sendeantennen zum Aufbau eines engmaschigen Versorgungsnetzes.
Im Spannungsfeld sich grundsätzlich widersprechender Interessen zeichnet sich hier politischer Handlungsbedarf ab:
Einerseits ist der Mobilfunkmarkt ein florierender Wirtschaftsfaktor, dessen Wachstum nicht zuletzt durch die Entwicklung der UMTS-Technologien weiter voranschreiten wird. Als solcher schafft er Arbeitsplätze. Als elementare Basisinfrastruktur ist der Mobilfunk nicht mehr wegzudenken. Die Zahl der privaten und gewerblichen Mobilfunknutzer steigt stetig, allein zwischen 1999 und 2000 um knapp 25 Mio. Nutzer. Die private Nutzung wird als Steigerung der Lebensqualität empfunden, auf die weite Teile der Bevölkerung nicht mehr verzichten möchten. Hinzu kommt, dass das preistreibende Versteigerungsverfahren der Bundesregierung die Mobilfunkbetreiber zu erheblichen Investitionen veranlasst hat. Diese sind gezwungen, den Ausbau des UMTS-Netzes voranzutreiben, um die hohen Investitionskosten wieder wettzumachen.
Andererseits ist die Bevölkerung erheblich verunsichert und besorgt. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlen Informationen über die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder, die von Handys und Mobilfunksendeanlagen ausgehen. Durch widersprüchliche Veröffentlichungen sind sie vielfach verunsichert und sorgen sich um die Gesundheit von Mensch und Tier. Die technischen Entwicklungen im Bereich des Mobilfunks geben weiteren Anlass zur Besorgnis, insbesondere die zu erwartende Errichtung weiterer Sendemasten durch die Entwicklung der UMTS-Technologie.
Vor diesen Sorgen und dieser Verunsicherung darf die Politik nicht die Augen verschließen. Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene sowie in den Städten und Gemeinden müssen sich auch mit diesem Problem auseinandersetzen und für alle Seiten tragfähige Lösungen finden.
Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben. Sie stellt sich offiziell auf den Standpunkt: "Der Bundesregierung sind keine wissenschaftlichen Studien oder Untersuchungen bekannt, die belegen, dass bei zulässigen Expositionen die menschliche Gesundheit geschädigt wird." (Bundestagsdrucksache 14/4202 vom 5.10.2000). Es ist erstaunlich, dass sie sich trotz widersprüchlicher internationaler Studien auf diesen Ergebnissen ausruht, statt eine weitergehende Forschungspolitik zu betreiben. Denn die Experten auf dem Gebiet des Mobilfunks sind sich darin einig, dass über die gesundheitlichen Auswirkungen des "Elektrosmogs", insbesondere im Hinblick auf Langzeitstudien, weiterer Forschungsbedarf besteht. Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung, wenn sie ihre Auffassung von der Ungefährlichkeit des Mobilfunks nach dem Stand der Wissenschaft für richtig hält, die Bevölkerung über diese Erkenntnisse nicht umfassend aufklärt und Vertrauen schafft. Die Bundesregierung hat durch das preistreibende Versteigerungsverfahren der UMTS-Sendelizenzen einen Erlös von 100 Mrd. DM erzielt. Kein Pfennig dieses Erlöses wird dazu genutzt, die - selbst für die Bundesregierung erkennbar - verunsicherte Bevölkerung zu informieren. Mobilfunkbetreiber und Kommunen werden mit der dringend nötigen Aufklärungsarbeit über Funktionsweise und Auswirkungen der Mobilfunktechnologien allein gelassen. Angesichts der komplexen Materie und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kann diese Aufgabe aber nicht allein durch diese geleistet werden. Ebenso wenig scheint die Bundesregierung bereit zu sein, die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten zu verbessern und zu erweitern. Antennen und Sendemasten werden grundsätzlich ohne Mitentscheidung der Kommunalpolitik aufgestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der UMTS-Lizenzversteigerung erweckt dies den berechtigten Zorn der kommunalen Vertreter. Denn der bei der Versteigerung eingenommene Betrag von knapp 100 Mrd. DM ist im Bundeshaushalt verschwunden, ohne dass Städte, Landkreise und Gemeinden etwas davon abbekommen hätten. Sie müssen stattdessen Gewerbesteuerverluste von etwa 14 Mrd. Mark hinnehmen. Gleichzeitig sind sie bei der Aufstellung der Mobilfunkmasten die Leidtragenden.
Solange die Bundesregierung nicht eine Änderung der Beteiligungsrechte der Kommunen herbeiführt, sind deshalb Mobilfunkbetreiber und Kommunen aufgerufen, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die eine weitgehende Beteiligung der Kommunen bei der Aufstellung der Mobilfunkmasten ermöglicht.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem heftig umstrittenen "Elektrosmog" durch Mobilfunk beschäftigt. Deshalb hat sie sich am
27. Juni in einem fraktionsinternen Fachgespräch eingehend über den derzeitigen Stand der Wissenschaft im Bereich "Auswirkungen elektromagnetischer Felder des Mobilfunks" informiert. Experten aus der Wissenschaft, aus öffentlichen Behörden, aus dem Verbraucherschutz und Vertreter der Mobilfunkbetreiber standen den Abgeordneten Rede und Antwort. In dem Fachgespräch kam einmal mehr zum Ausdruck, dass noch immer Forschungsbedarf und ein erhebliches Informationsdefizit in der Bevölkerung bei den gesundheitlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Felder besteht. Nach dem Fachgespräch steht bereits fest:
- Unabhängig vom jetzigen Forschungsstand muss die Bundesregierung ihre Forschungspolitik beim "Elektrosmog" entscheidend erweitern. Sie muss durch weitere Forschungsanstrengungen die noch offenen Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen, schnellstmöglich aufklären.
- Die Bundesregierung muss eine Informationsoffensive starten, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder des Mobilfunks, die Funktionsweise der Mobilfunktechnologie und den rechtlichen Hintergrund der Aufstellung von Mobilfunkantennen zu unterrichten.
- Es müssen schnellstmöglich Regelungen geschaffen werden, die die Beteiligung von Städten und Gemeinden bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten sicherstellt. Bis zur Schaffung derartiger Regelungen apellieren wir an Kommunen und Mobilfunkbetreiber, bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten freiwillig zusammenzuarbeiten.
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