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Gröhe: Situation von Minderheiten in
Indien - Unionsfraktion bringt Kleine Anfrage ein
Berlin (ots)
Zur Einbringung der Kleinen Anfrage "Situation von Minderheiten in Indien" erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
Seit der Regierungsübernahme der National Democratic Alliance (NDA), einer Koalitionsregierung unter Führung der Indischen Volkspartei BJP, haben die Anschläge auf Angehörige religiöser Minderheiten, vor allem auf Christen, zugenommen. Extremistische, hindunationalistische Kräfte konnten in den letzten Jahren offensichtlich auch in der Regierung an Einfluss und Macht gewinnen. Dies zeigt sich u.a. in den neuen Rahmenrichtlinien für alle Schulen, in denen der Schwerpunkt auf die indisch-hinduistische Tradition gelegt und die Überlegenheit dieser Kultur gegenüber allen anderen hervorgehoben wird. Eine weitere Diskriminierung religiöser Minderheiten ist daher nicht auszuschließen. Ferner besteht in mehreren Bundesstaaten ein Gesetz, das den Bürgern vorschreibt, eine staatliche Genehmigung einzuholen, wenn sie ihre Religion wechseln wollen. In ihrem Engagement für die Religionsfreiheit weltweit nahm die Unionsfraktion diese Ereignisse nun zum Anlass, die Diskriminierungen von Minderheiten in Indien in einer Kleinen Anfrage zu thematisieren.
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