CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Frau Künast im Regulierungswahn
- Kürzungen der Direktzahlungen nicht um jeden Preis durchsetzen!
Berlin (ots)
Im Vorfeld der Beratungen der Agrarminister der Länder über die Ausgestaltung der Modulation erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Frau Künast will ihre Agrarwende erzwingen. So hat sie angekündigt, die Kürzung der Direktzahlungen zum Zwecke der Modulation notfalls auch ohne Einigung mit den Ländern durchzusetzen. Frau Künast verfällt offensichtlich dem Regulierungswahn. Erst waren es staatlich verordnete Gütesiegel, jetzt ist es die Modulation ohne die Zustimmung der Länder. Frau Künast ist offensichtlich nicht in der Lage, ihre Vorstellungen von der Agrarwende in ein überzeugendes und tragfähiges Konzept zu gießen, dass von den Bundesländern akzeptiert werden kann. Ihre Vorstellungen zur Modulation sind nicht akzeptabel.
Anstatt sich in Agrardirigismus zu üben, sollte Frau Künast sich bemühen, zusammen mit allen Beteiligten und vor allem mit den Landwirten einen sinnvollen Weg für die Entwicklung der Agrarpolitik zu finden. Wenn Frau Künast Ökoleistungen fördern will, soll sie dies tun. Sie soll dann aber auch dafür sorgen, dass dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, und nicht mit Umverteilungsmaßnahmen die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe abstrafen.
Insgesamt sind Frau Künasts Pläne für eine Agrarwende ohne schlüssiges Konzept, weil sie lediglich an einem überholten System kleine Korrekturen vornimmt, um ihr Steckenpferd, der ökologischen Landwirtschaft, zum Sieg zu verhelfen. Statt unrealistischer Heilsversprechungen sollte Frau Künast sich lieber für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Landwirtschaft gemeinsam mit Ländern und Landwirten einsetzen.
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