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Reiche: Entscheidung über Import von
embryonalen Stammzellen nicht durch Nationalen Ethikrat
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über den Import von embryonalen Stammzellen erklärt die Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag ein Konzept vorzulegen, welches beinhaltet, wie zukünftig in Deutschland mit dem Import von embryonalen Stammzellen umgegegangen werden soll. Die endgültige Entscheidung hierüber muss dann vom Deutschen Bundestag und nicht am Parlament vorbei vom Nationalen Ethikrat getroffen werden. Bundesministerin Bulmann erklärte gestern in einem Fernsehinterview, dass der Ethikrat des Bundeskanzlers Vorschläge erarbeiten soll, die man dann umsetzen müsse. Nachdem die Universität Kiel mit der australischen Biotechnologie-Firma ES Cell International Verhandlungen über die Einfuhr von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken führt, besteht für die Bundesregierung akuter Handlungsbedarf in der Frage, wie die ungewollte Gesetzeslücke im Embryonenschutzgesetz geschlossen werden soll. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung vor einer klaren Stellungnahme in dieser Frage drückt und deshalb erst eine Entscheidung des Nationalen Ethikrates abwartet. Nicht der Nationale Ethikrat, sondern der Bund hat die Gesetzeskompetenz für die Fortpflanzungsmedizin.
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