CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen: Feste
Fehmarn-Belt-Querung - Ostseeprojekt Nr. 1
Berlin (ots)
Zu der heutigen Bundestagsdebatte über das transeuropäische Verkehrsprojekt erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Vorsitzende des "Arbeitskreises Küste", Wolfgang Börnsen MdB:
Der Bundesverkehrswegeplan müsste 2001 - in diesem Jahr also - fertiggestellt werden. Dazu ist die Bundesregierung verpflichtet, im Hinblick auf die Bundestagswahl scheut sie jedoch die damit verbundenen Auseinandersetzungen. Das Beispiel Fehmarn-Belt-Querung macht die Konfliktvermeidungs-Strategie der Bundesregierung besonders deutlich. Man arbeitet pro Forma an der Planung, schiebt das Projekt real jedoch auf die lange Bank.
Das bereits 1992 in Auftrag gegebene Gutachten belegt eindeutig: Diese transeuropäische Verbindung ist wirtschaftlich geboten, geologisch machbar und ökologisch sinnvoll. Mit dem Ende der Ausschreibungsfrist am 22. Juni ist dieses Ostseeprojekt Nr. 1 in eine neue Phase getreten.
Da der Bau zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) gehört, wird er die Schleswig-Holstein-Quote beim Bundesverkehrswegeplan nicht belasten. Der Verkehrsstrom aus Skandinavien nach Mitteleuropa, aber auch umgekehrt, nimmt rasant zu. Dänemark drängt auf eine Entscheidung, Deutschland verzögert sie. Annähernd zehn Prozent der deutschen Exportwirtschaft gehen in Länder der Ostseeregion, über 100 Mrd. $. Mit den Anrainern des Mare Balticum wird mehr Handel betrieben als mit den USA und Japan zusammen. Für jeden dieser 10 Staaten sind wir der wichtigste Wirtschaftspartner. Das Wachstum des Ostseehandels kann sich nach Aussage aller Institute, die sich mit dem Raum befassen, innerhalb der kommenden 10-15 Jahre verdoppeln bis verdreifachen, wenn - ja wenn - die infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben sind.
Nur 19 Kilometer fehlen, um Kopenhagen und Hamburg beinahe in Luftlinie zu verbinden. Statt 45 Minuten via Fähre würde das Königreich bei einer festen Querung in 20 Minuten direkt erreichbar sein. Gegenüber dem Landweg lassen sich etwa 160 km Fahrtstrecke einsparen. Laut Studie sind Bau und Betrieb einer festen Querung voll über Nutzungsgebühren finanzierbar.
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