CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meister: Mehr Verbraucherschutz in
öffentlichen Verkehrsmitteln
Berlin (ots)
Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema "Verbraucherschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln" erklärt der Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Michael Meister MdB:
Effektiver Verbraucherschutz durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen bzw. zwingende Rechtsvorschriften sind nötiger denn je. Der Schutz der Verbraucher ist eine zentrale politische Aufgabe, die sich nicht in Maßnahmen aus dem Bereich der Lebensmittelsicherheit erschöpfen darf. Auch und gerade die Inanspruchnahme der Leistungen öffentlicher Verkehrsträger muss verbraucherfreundlich ausgestaltet sein. Auf diesem Gebiet sehen wir noch einen erheblichen Handlungsbedarf.
Die Kleine Anfrage soll daher ein Anstoß für die Regierung sein, den Verkehrsbereich aus Verbrauchersicht verstärkt unter die Lupe zu nehmen und entsprechend zu handeln.
Die Fragen an die Bundesregierung beziehen sich u.a. darauf, dass Verkehrsunternehmen bislang nicht für die Einhaltung des Fahrplans haften, dass aus Fahrausweisen vielfach nicht der räumliche sowie zeitliche Geltungsbereich ersichtlich ist und auch dass die Haftung für Personen- und Sachschäden unzureichend ist.
Es bleibt jetzt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung auch als "Anwalt der Verbraucher" versteht und ihre Politik auf einen ganzheitlichen Verbraucherschutz ausrichtet. Verbraucherschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein unerlässlicher Bestandteil einer solchen Politik, der nicht nur stiefmütterlich behandelt werden darf.
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