CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Sachverstand aus den Ländern
muss Künasts Seifenblasenideologie stoppen
Berlin (ots)
Zur anstehenden Tagung der Agrarminister der Länder und des Bundes u.a. zu Fragen der Modulation, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Wenn Ministerin Künast sich heute erneut mit den Agrarministern der Länder trifft, bleibt zu hoffen, dass Sachverstand über Ideologie siegt. Beim letzten Treffen wurden ihr ordentlich die Flügel gestutzt. Die von ihr groß angekündigte schnelle allumfassende Einführung der sog. Modulation (d.h. Kürzungen und Umverteilung der direkten Beihilfen für die Landwirte) wurde von den Länderministern weitgehend verhindert. Von ihrem Traumziel einer 20%igen Kürzung der Prämien der Landwirte ist sie erfreulicherweise weiter denn je entfernt. Auch wenn es nicht in ihr Konzept passt, so wurde ihr nochmals in aller Deutlichkeit von den Ländern klargemacht, dass die Modulation à la Künast für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum nichts bringt. Ihre agrarpolitischen Luftblasen sind damit einmal mehr zerplatzt. Die Modulation kostet Geld, das weder die Landwirte noch die deutschen Steuerzahler haben. Es bleibt zu wünschen, dass die Länder, die Ministerin Künast heute noch einmal umstimmen möchte, sich wieder durchsetzen.
Statt ständig viel Energie in die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die deutschen Landwirte zu stecken, sollte sie endlich Positives beitragen und die unerledigten Hausaufgaben im europäischen Verbraucherschutz erledigen. So gibt es immer noch das Problem der unerledigten BSE-Folgekosten, der noch nicht entfernten Tiermehle auf den Höfen und die unsicheren Fettschmelzen in Europa, deren Produkte immer noch in die Futtermittelproduktion gehen.
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