CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Buwitt: Immer weniger Geld
für erneuerbare Energien
Berlin (ots)
Zur Kahlschlagpolitik der rot-grünen Regierung im Haushalt 2002 bei den erneuerbaren Energien erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dankward Buwitt MdB:
Die Bundesregierung hat die Einführung der sog. Ökosteuer unter anderem damit gerechtfertigt, dass ein Teil der Mittel für zusätzliche Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden würde. Bei Betrachtung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr, in dem die Ökosteuer ein viertes Mal erhöht wird, stellt man fest, dass in einem drastisch reduzierten Wirtschaftsetat die Programme zur Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie zu deren Markteinführung um 27 vH von 623 Mio. DM auf 456 Mio. DM gekürzt werden. So sollen für die Forschung statt 210 Mio. DM nur noch 144 Mio. DM zur Verfügung stehen. Für das 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm sind nächstes Jahr zwar 35,2 Mio. DM statt 32,8 Mio. DM in diesem Jahr vorgesehen. Komplett wegfallen soll jedoch der Titel "Markteinführung für erneuerbare Energien", für den bisher 300 Mio. DM eingeplant waren. Übrig bleibt ein neuer Haushaltstitel "Förderung regenerativer Energiequellen und rationelle Energienutzung", für den insgesamt nur noch 195,6 Mio. DM vorgesehen sind. Diese Haushaltsstelle soll in den darauf folgenden Jahren weiter zurückgefahren werden.
In der Regierungskoalition wird z.Z. darüber diskutiert, die erneuerbaren Energien künftig von der Ökosteuer zu befreien. Ihre Besteuerung muss ohnehin als unsinnig angesehen werden.
Die Einschränkung der Mittel einerseits und die Besteuerung andererseits entwickeln sich immer mehr zu einem Hemmnis für die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Ähnlich der Entwicklung vor einem Jahr scheint sich ein Stop and Go abzuzeichnen, dass deshalb besonders schädlich ist, weil Berechenbarkeit der wichtigste Punkt beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist.
Die Union fordert, solange die Ökosteuer existiert, eine Freistellung der erneuerbaren Energieträger (und der Bahn) von der Ökosteuer. Die Mittel zur Markteinführung müssen auf dem bestehenden Niveau verstetigt werden. Zu einer derartigen Politik sollte sich die rot-grüne Koalition verpflichtet fühlen, nachdem bereits im Jahre 1999 ein Milliardenprogramm zur Stützung der Photovoltaik mit großem Tamtam angekündigt worden war. Zur Zeit ruht sich die rot-grüne Koalition offenbar auf den erreichten Ergebnissen der früheren Bundesregierung aus. Deutschland bleibt "Windweltmeister" und Weltmeister in der Solarzellenproduktion.
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