CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr: Verbraucherschutz
effizient reorganisieren - Schnellboote besser als Tanker
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes der Präsidentin des Bundesrechnungshofes und Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit Hedda von Wedel über die "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes" erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Wie zu erwarten war, bescheinigt die von Wedel-Kommission der Bundesregierung organisatorische Strukturdefizite beim gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Es zeigt sich deutlich, dass die Bundesregierung bei der Neugestaltung des alten Landwirtschaftsministeriums versäumt hat, richtige und effiziente Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Der Verbraucherschutz ist insgesamt nicht so gebündelt, wie er eigentlich von seiner Bedeutung her organisiert werden müsste. Die Union teilt die Auffassung der Kommission, dass Entscheidungsabläufe nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil unübersichtlicher und ineffizienter gestaltet wurden. Ein klares Beispiel dafür ist die zusätzliche Einordnung des zweiten beamteten Staatssekretärs in die bereits bestehende Struktur. So liest erst der unzuständige Staatssekretär die Vorlagen, um sie dann an den zuständigen Staatssekretär weiterleiten zu können.
Der Bericht empfiehlt das, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Januar diesen Jahres gefordert hatte:
- Die Ausweitung der Kompetenzen des Verbraucherschutzministeriums, z.B. um die Bereiche Trinkwasser und Tierarzneimittel.
- Die entsprechende Ausgestaltung des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) als nachgeordnete Bundesbehörde.
Es kann nicht angehen, dass aufgrund der Strukturen im Verbraucherschutzministerium Vorlagen noch immer genauso behandelt werden wie vor Weihnachten, als man im Landwirtschaftsministerium 10 Tage benötigte, um einen Brief an das Gesundheitsministerium weiterzuleiten.
Wir brauchen kurze Entscheidungswege und effiziente Koordination. Insbesondere im nachgeordneten Bereich darf kein neues behördliches Monster entstehen - Schnellboote sind hier besser als Tanker.
Deshalb sollte dem BgVV sowohl die Koordination mit den Ländern im Hinblick auf Umfang und Intensität von Kontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich obliegen als auch die wissenschaftliche Risikoanalyse und Beratung.
Eine solche Ausgestaltung der Verbraucherschutzstrukturen wird auch die Kompatibilität der Aufgabenfelder mit der ab 2002 arbeitenden EU-Lebensmittelbehörde sichern und mit dazu beitragen, dass deutsche Verbraucherschutzinteressen in der EU bessere Berücksichtigung finden als bisher
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