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Hasselfeldt: BDI-Vorschläge zur Reform
der Gewerbesteuer geeignete Diskussionsgrundlage
Berlin (ots)
Zu dem heute vom BDI und VCI vorgelegten Konzept einer belastungsneutralen kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Vorschläge des BDI und des Verbandes der Chemischen Industrie stellen eine geeignete Diskussionsgrundlage für eine zwingend notwenige Reform der Gemeindefinanzen dar. Das Konzept sieht vor, dass die Gewerbesteuer und der bisherige Gemeindeanteil am Aufkommen der Einkommensteuer durch eine sog. "Kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer" ersetzt werden. Dieses Reformvorhaben ist grundsätzlich zu begrüßen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass kein Bürger durch diese Reform steuerlich zusätzlich belastet wird. Gebot der Stunde sind nicht Steuererhöhungen, sondern das Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform.
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