CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bundesrat muss Trittins
"Dosenwahn" beenden
Berlin (ots)
Zur anstehenden Entscheidung des Bundesrates zum Dosenpfand erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB.
Die von Umweltminister Trittin aus ideologischen Gründen betriebene Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkedosen ist ein gefährlicher ökologischer und ökonomischer Irrweg.
Die Einführung eines Pflichtpfandes würde nicht nur mit der Kreislaufwirtschaft in Konkurrenz treten und somit einen funktionierenden Entsorgungsweg gefährden. Vor allem würden viele kleine und mittelständische Betriebe mit einem Zwangspfand vor kaum lösbare Probleme gestellt.
Viele Unternehmen des Einzelhandels können sich die Aufstellung eines rd. 30.000 DM teuren Rücknahmeautomaten für Einwegverpackungen aus finanziellen, personellen und Platzgründen nicht leisten. Auch die parallele Abwicklung von Mehrweg- und Einwegsystem würde in vielen Geschäften nicht möglich sein. Kleine und mittlere Betriebe wären völlig dadurch überfordert, dass sie auch Dosen zurücknehmen müssten, die sie selbst gar nicht verkauft haben.
Angesichts einer sehr fragwürdigen ökologischen Lenkungswirkung des Trittinschen Dosenpfandes und angesichts damit verbundener Investitionskosten von 2,6 Mrd. DM und laufender Kosten von rd. 1,5 Mrd. DM pro Jahr, muss der Trittinsche Dosenwahn unbedingt vom Bundesrat in seiner nächsten Sitzung gestoppt werden.
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