CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: 2 Mrd. Mark für Integrationskurse
- Einwanderer und Wirtschaft sollen mit bezahlen
Berlin (ots)
Zu den Kosten für die Integration von Zuwanderern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Süssmuth-Kommission schätzt die jährlichen Kosten für Integrationskurse auf 660 Millionen Mark. Das ist viel zu niedrig veranschlagt. Denn die Zahl von 220.000 Kursplätzen ist unrealistisch und die Kosten pro Teilnehmer von 3.000 Mark sind es erst recht.
Realistisch erscheinen 250.000 Kursteilnehmer pro Jahr und Kosten von 6.900 DM pro Teilnehmer. Damit steigen die Kosten auf etwa zwei Mrd. DM pro Jahr. Diese Zahlen stammen von der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung. Sie basieren auf der praktischen Erfahrung der bisherigen Zuwandererzahlen und auf den Kurskosten in Nachbarländern, die schon längere Erfahrungen damit haben.
Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie findet in den Städten und Gemeinden statt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kosten für diese gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern bezahlt werden. Auf keinen Fall wollen wir einen erneuten Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen. Auch die Wirtschaft und die Betroffenen profitieren von der Integration. Sie sollten sich ebenfalls an den Kosten beteiligen.
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