CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Verhandlungen ohne ultimativen
Druck fortsetzen
Berlin (ots)
Zum Abbruch der Vermittlungsgespräche in Mazedonien erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Europäische Union und NATO müssen all ihren politischen Einfluss wahrnehmen, damit die Vermittlungsgespräche in Mazedonien fortgesetzt werden können und somit eine Verschärfung des Konflikts möglicherweise bis hin zu einem Bürgerkrieg vermieden wird. Allerdings müssen in den Verhandlungen die hochsensiblen Fragen, deren Regelung von beiden Seiten, vor allem von den slawo-mazedonischen Unterhändlern großen politischen Mut abverlangen, sehr behutsam und mit viel Geduld geklärt werden. Jeder ultimative Druck führt nur in die Sackgasse. Ein schnelles Verhandlungsergebnis wäre deshalb mit Skepsis dahingehend zu überprüfen, ob es tatsächlich auch eine Chance zu seiner Verwirklichung in der Praxis hat oder ob die getroffenen Absprachen nur auf geduldigem Papier geschrieben bleiben. Und dabei muss auch geklärt werden, wie EU und NATO die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, für die sie als Vermittler eine politische Mitverantwortung tragen, wirksam unterstützen und absichern können.
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