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Rühe: Verhandlungen ohne ultimativen Druck fortsetzen

Berlin (ots)

Zum Abbruch der Vermittlungsgespräche in Mazedonien
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Europäische Union und NATO müssen all ihren politischen Einfluss
wahrnehmen, damit die Vermittlungsgespräche in Mazedonien fortgesetzt
werden können und somit eine Verschärfung des Konflikts
möglicherweise bis hin zu einem Bürgerkrieg vermieden wird.
Allerdings müssen in den Verhandlungen die hochsensiblen Fragen,
deren Regelung von beiden Seiten, vor allem von den
slawo-mazedonischen Unterhändlern großen politischen Mut abverlangen,
sehr behutsam und mit viel Geduld geklärt werden. Jeder ultimative
Druck führt nur in die Sackgasse. Ein schnelles Verhandlungsergebnis
wäre deshalb mit Skepsis dahingehend zu überprüfen, ob es tatsächlich
auch eine Chance zu seiner Verwirklichung in der Praxis hat oder ob
die getroffenen Absprachen nur auf geduldigem Papier geschrieben
bleiben. Und dabei muss auch geklärt werden, wie EU und NATO die
Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, für die sie als Vermittler
eine politische Mitverantwortung tragen, wirksam unterstützen und
absichern können.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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