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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lohmann: Täuschungsmanöver von Bundesgesundheitsministerin Schmidt in der Pflegeversicherung

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt, mit dem Geld aus der Arbeitslosenversicherung neue Stellen
für die Betreuung alter Menschen zu schaffen, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
Mit dieser Ankündigung demonstriert Bundesgesundheitsministerin
Schmidt ein weiteres Mal ihre Handlungsunfähigkeit und die
Konzeptionslosigkeit rot-grüner Gesundheitspolitik. Zudem grenzt der
Vorschlag an Heuchelei. Erst entzieht die rot-grüne Bundesregierung
der sozialen Pflegeversicherung durch die Absenkung der Beiträge für
Arbeitslosenhilfebezieher jährlich 400 Mio. DM, reißt also Löcher in
die Pflegekassen, dann stellt sich die Ministerin hin und erklärt,
mit dem Geld aus der Arbeitslosenversicherung neue Stellen für die
Betreuung alter Menschen schaffen zu wollen.
Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag
eingebrachte Gesetzentwurf eines
Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetzes ist mit den Stimmen von
Rot-Grün abgelehnt worden. Dieser Gesetzentwurf sah eine
Rückgängigmachung der Absenkung der Beiträge für
Arbeitslosenhilfebezieher ebenso vor, wie die Bereitstellung von
Finanzmitteln für die Schaffung von insgesamt 20.000 neuen Stellen
für Pflegekräfte. Hätten die Bundesgesundheitsministerin und die
Koalitionsfraktionen unserem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilt,
dann könnten die Betreiber von Pflegeheimen jetzt mit den
Pflegekassen über zusätzliche Personalstellen verhandeln. Aber
Ministerin Schmidt hat vor ein paar Wochen noch den Personalmangel in
Pflegeeinrichtungen ignoriert. Das von ihr zu verantwortende
Pflegequalitätssicherungsgesetz sieht einzig mehr Kontrollen und
Bürokratie zur Verbesserung der Pflegequalität vor. Kein Wort davon,
dass das Pflegequalitätssicherungsgesetz die ohnehin knapp bemessenen
personellen Ressourcen bindet und damit den Pflegekräften noch
weniger Zeit für die menschliche Zuwendung bleibt.
Nun zu sagen, über Arbeitsförderung sollten neue Stellen für
Pflegekräfte geschaffen werden, bedeutet nichts anderes, als die
strukturellen Probleme der Pflegeversicherung unangetastet zu lassen.
Wie so oft streut die Bundesgesundheitsministerin den Betroffenen
auch jetzt Sand in die Augen. Frau Bundesgesundheitsministerin, Sie
haben Ihre Kompetenz zur Lösung der Probleme in der sozialen
Pflegeversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung
verloren!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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