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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schnieber-Jastram: Rot-grüner Koalitionskrach um notwendige arbeitsmarkt-politische Reformen

Berlin (ots)

Zu den gegensätzlichen Äußerungen der grünen
Politiker Thea Dückert, Fritz Kuhn und Rezzo Schlauch einerseits
sowie des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des
Bundesarbeitsministers Walter Riester anderseits erklärt die
Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Endlich sind zumindest grüne Politiker bereit, noch in dieser
Legislatur gravierende arbeitsmarktpolitische Reformen einzuleiten.
In Interviews haben die grünen Politiker Dückert, Kuhn und Schlauch
sich für Änderungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie
für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages ausgesprochen. Hingegen
sehen Bundeskanzler und Bundesarbeitsminister keinen Handlungsbedarf.
Aufgrund des saisonell unbereinigten Anstiegs der Arbeitslosigkeit
in Deutschland, des immer größer werdenden Abstands zu unseren
europäischen Nachbarn sowie einer lahmenden Wirtschaftskonjunktur
muss endlich gehandelt werden. Der Äußerung von Schlauch, die
Koalition dürfe "die Hände jetzt nicht in den Schoß legen", ist
zuzustimmen. Ebenfalls der Aussage, es müsse noch in dieser
Wahlperiode "unbedingt" etwas für den Arbeitsmarkt getan werden.
Verwunderlich ist nur, dass die Vorschläge der grünen Politiker sich
nicht in dem rot-grünen Eckpunktepapier zum "Job-Aktiv-Gesetz"
befinden.
Als einzige Parlamentsfraktion hat die CDU/CSU-Fraktion bereits
vor der Sommerpause ihre Vorstellungen zu einer drastisch
reformierten aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Bundestag eingebracht
(Antrag "Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr
Beschäftigung durch Effizienz, Transparenz und Subsidiarität im
Arbeitsförderungsrecht", Drs. 14/6162). Bei den mehr als 40 konkreten
Handlungsvorschlägen gibt es einige Punkte, die jetzt auch von grünen
Politikern gefordert wurden. Nach Auffassung der Unionsfraktionen ist
u.a. eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages auf 5,5 Prozent
notwendig.
Es wäre gegenüber den betroffenen Arbeitslosen zynisch, wenn es
nur bei grünen Sommerinterviews und einer blockierenden roten
"ruhigen Hand" bliebe. Die grüne Bundestagsfraktion sollte daher den
Vorstellungen von CDU/CSU im Bundestag zustimmen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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