CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Nach der Haushalts-Lüge von
Köln nun der Fonds-Schwindel von Genua?!
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die auf dem G8-Weltwirtschaftsgipfel in Genua beschlossene Auffüllung des globalen Gesundheitsfonds erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Bundeskanzler Schröder hatte auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel der G-8 von 1999 noch eine Erhöhung des Entwicklungshaushalt zugesagt, obwohl er bereits von den massiven Kürzungsplänen seines Finanzministers wusste. Dies hatte seinerzeit im In- und Ausland zu einem massiven Vertrauensverlust für die deutsche Entwicklungspolitik geführt. Umso unglaublicher ist es, wenn die Bundesregierung nach dem G-8-Gipfel von Genua dieses unwürdige Spielchen wiederholen will. Die G-8 haben gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär einen neuen globalen Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose initiiert. Nachdem dieser zunächst mit bis zu 10 Mrd. US-Dollar jährlich gespeist werden sollte, kamen bislang nicht einmal 2 Mrd. US-Dollar zusammen. Die Bundesregierung zeigte sich von Beginn an sehr großzügig mit verbalen Unterstützungsbekundungen. Der jetzt von ihr genannte mögliche Beitrag Deutschlands in Höhe von 300 Mio. DM fällt bereits deutlich bescheidener aus. Skandalös ist dabei, dass kein Mensch weiß, woher die Bundesregierung diese zusätzlichen Mittel nehmen will. Es ist zu befürchten, dass sie sich letztendlich des üblichen Tricks bedient, durch Mittelverschiebungen innerhalb des ohnehin schon arg gebeutelten Entwicklungshaushalts die Gelder aus eigentlich für andere Entwicklungsaktivitäten reservierten Haushaltstiteln abzuziehen. Damit stehen wir vor der Alternative: Entweder bricht Kanzler Schröder nochmals sein der internationalen Staatengemeinschaft gegebenes Wort oder er löst sein Versprechen zu Lasten der Armen in den Entwicklungsländern ein - eine für Deutschlands internationales Ansehen wahrlich unwürdige Perspektive
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