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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schnieber-Jastram: Grüne: "Riester tut zu wenig"
Riester: "Schwachsinn"

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des Bundesarbeitsministers Walter
Riester in der "Frankfurter Rundschau" über die Arbeitsmarktpolitik
erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Wenn die SPD den Arbeitsmarkt in die eine und die Grünen ihn in
die andere Richtung bewegen wollen, dann erklärt dies, warum in der
Beschäftigungspolitik Stillstand herrscht. Während
Bundesarbeits-minister Riester sich wie bisher mit halbherzigen
Reförmchen bis zur Wahl durchschleppen will, haben die Grünen
immerhin erkannt, dass der Stillstand der Regierungsarbeit den Aufbau
von Arbeitsplätzen verhindert. Während die Grünen - wie übrigens auch
die CDU/CSU - die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und
einen neuen Kurs bei Kombilohn und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
fordern, beharrt Riester auf seinem "Recht auf Nichtstun". Um sich
den desolaten Zustand innerhalb der Regierungskoalition vor Augen zu
führen, muss man sich nur die Diskussion der letzten Tage
vergegenwärtigen: Die Grünen als Regierungspartei werfen dem
Bundesarbeitsminister in zahlreichen Interviews offen seine schlechte
und unzureichende Politik vor, und Riester bezichtigt seinen
Koalitionspartner in der "Frankfurter Rundschau" des "Schwachsinns".
Ach ja, und dann war da auch noch Bundeswirtschaftsminister
Müller, der sich in seinem Wirtschaftsbericht höflich aber deutlich
von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik seiner Kollegen abgesetzt
hat.
Tatsache ist: In Deutschland wird der Arbeitsmarkt nicht über den
Berg kommen, solange SPD und Grüne sich nicht im klaren sind, in
welche Richtung sie sich eigentlich bewegen wollen. Unter dem Hüh und
Hott von Rot und Grün leiden Millionen Erwerbslose.
Hier, Herr Riester, liegt der eigentliche "Schwachsinn"!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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