CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: EU macht Schluss mit der
ideologischen Verweigerung
Berlin (ots)
Zu den verbesserten Kennzeichnungsregeln für gentechnisch veränderte Organismen in Europa erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Grüne Gentechnik, Helmut Heiderich MdB:
* Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU mit den neuen
Kennzeichnungsvorschlägen zu gentechnisch veränderten Pflanzen
endlich aus ihrer jahrelangen Verweigerungshaltung heraus kommt
und sich der Entwicklung auf internationaler Ebene öffnet.Das Ziel, gemeinsame europäische Regeln zu schaffen, ist sinnvoll.
Es muss aber bis 2003 in allen Ländern zügig umgesetzt werden.
Und es darf nicht - wie beim Pflanzenschutz - zu einem "10-Jahres-Verzögerungs-Programm" werden.
- Die Kennzeichnung des gesamten Erzeugnisprozesses hat dort ihre Schwächen, wo Endprodukte, also Lebensmittel, völlig frei sind von gentechnisch modifizierten Bestandteilen und trotzdem als "gentechnisch hergestellt" etikettiert werden. Dies ergibt eine Irreführung des Verbrauchers an Stelle verbesserten Verbraucherschutzes. In solchen Fällen muss die Kennzeichnung deshalb weiter an den nicht enthaltenen Inhaltsstoffen und nicht an der Prozesskette orientiert werden.
- Ebenso erweist es sich jetzt als Manko, dass die Anbau-Zulassung gentechnisch verbesserter Pflanzen in den letzten Jahren in Deutschland von Rot/Grün massiv verhindert wurde.
Obwohl alle wissenschaftlichen Ausschüsse deren Einsatz als ohne Gefahr für Umwelt und Gesundheit bewertet hatten.
- Positiv zu werten ist die Festlegung der Geringfügigkeitsgrenze auf 1 % für die unbeabsichtigte Vermischung konventioneller und gentechnisch fortentwickelter Futtermittel. Dieser schon bei Lebensmitteln festgelegte Prozentsatz sollte generell für den Handel mit weltweit angebauten Produkten gelten. Dies ist sinnvoller und informativer für den Verbraucher als eine Vielzahl unterschiedlichster Werte, die nur zu weiterer Verwirrung führen würden.
- Die notwendige Nachweiskette von der Saat bis zum Supermarkt darf allerdings nicht so bürokratisch überfrachtet werden, dass daraus eine neue Wettbewerbshürde für den Anbau bzw. Einsatz solcher Pflanzen errichtet wird.
- Die Schaffung einer einheitlichen Anlaufstelle für die Zulassungsverfahren ist ein altes Anliegen von CDU/CSU und auch
in unserem aktuellen Antrag an den Deutschen Bundestag
enthalten.* Gleiches gilt für die Veröffentlichung des behördlichen
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